Klaus Leidorf Luftbilder -

1.	Allgemeines

1.1	Alle Angebote, Lieferungen, elektronische übermittlungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen und Sondervereinbarungen müssen schriftlich vereinbart werden. Reklamationen, die sich auf den Inhalt der elektronischen Übermittlung bzw. der Sendungen beziehen, können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach Empfang geltend gemacht werden.

1.2	Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o.ä. verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.

1.3	Eine Ablehnung unserer Lieferbedingungen erlangt nur durch umgehende Rücksendung des gelieferten Bildmaterials innerhalb von 48 Stunden Gültigkeit.

1.4	Reklamationen, den Inhalt der Sendung betreffend, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang telefonisch mitzuteilen und binnen einer Woche in schriftlicher Form einzureichen. Das gilt auch für den qualitativen Zustand des Bildmaterials. Bei unterlassener sofortiger Reklamation ist eine Haftung unsererseits für evtl. bereits entstandene Kosten ausgeschlossen.

1.5	Der Besteller hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung der Bilder, die Art der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechend den Angaben des Bestellers erklären wir unser Einverständnis zur Nutzung des gelieferten Bildmaterials. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der Nutzungsart, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt, und wir sind von Nutzungsansprüchen Dritter freigestellt.

1.6	Geliefertes bzw. elektronisch übermitteltes Bildmaterial bleibt stets unser Eigentum. Es wird ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts vorübergehend zu der auf dem Lieferschein angegebenen Nutzungsart innerhalb der genannten Frist zur Verfügung gestellt, falls keine andere Regelung schriftlich festgelegt wurde.

1.7	Durch die Leistung von Schadenersatz und/oder die Zahlung sonstiger Kosten und Gebühren, welche nach diesen Bedingungen berechnet werden, erwirbt der Besteller weder Eigentum noch Nutzungsrechte an unserem Bildmaterial.

2.	Honorare

2.1	Jede Nutzung unseres Bildmaterials ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes in Online-Veröffentlichungen oder auf CD-ROM, bei Verwendung als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildwerkes werden.

2.2	Honorare sind vor Verwendung zu vereinbaren. Sie richten sich nach dem Medium, Art und Umfang der Nutzung, die uns anzugeben sind. Erfolgt keine Honoraranfrage durch den Besteller, wird automatisch nach unseren jeweils geltenden Honorarsätzen berechnet. Macht der Besteller keine genaueren Angaben, sind wir berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen. Im übrigen gelten zur Bemessung des Honorars die jeweils aktuellen Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing.

2.3	Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Umsatzsteuer und Künstlersozialversicherungsabgabe.

2.4	Die Honorarvereinbarungen sind gültig für die einmalige Veröffentlichung für die angegebenen Rahmenbedingungen und nur für die erste Auflage, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, den genannten Umfang und den vereinbarten Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

2.5	Wird ein bebildertes Objekt (wie z. B. ein Buch, eine CD-Hülle, ein Prospekt etc.) in einem neuen Medium abgebildet, so ist für das darauf erkennbare Fotomotiv erneut ein Honorar fällig, unabhängig von bereits honorierten Nutzungsrechten für das gleiche Bild im ursprünglichen Verwendungszusammenhang. Dies gilt insbesondere bei der Nutzung zu Werbezwecken. Der Verwender hat uns über den neuen Verwendungszweck zu informieren und sich die Zustimmung zur Nutzung erteilen zu lassen.

2.6	Bei unberechtigter Verwendung oder Weitergabe unseres Bildmaterials wird vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des doppelten Nutzungshonorars fällig.

2.7	Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen mindestens einen Aufschlag von 100% des jeweiligen Grundhonorars.

2.8	Honorare werden spätestens drei Monate nach der vom Besteller bekundeten Verwendungsabsicht zur Zahlung fällig, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgte.

2.9	Zur Veröffentlichung angenommene Bilder werden ohne Berechnung von Blockierungskosten höchstens 90 Tage ab Lieferdatum zur Verfügung gestellt. Ausnahmen müssen im Einzelfall vereinbart werden.

2.10	Erfolgt die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht, wird ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückerstattet.

2.11	Honorarzahlungen müssen immer unter Angabe der Kundennummer und Bildnummer (Bildleitzahl) geleistet werden. Ohne diese Angaben wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr erhoben, die sich nach dem Umfang des zusätzlichen Aufwandes berechnet.

3.	Gebühren, Kosten

3.1	Für alle Bildlieferungen und -übermittlungen werden Bearbeitungskosten und Versand- bzw. übermittlungskosten berechnet, die sich aus Art und Umfang des entstandenen Aufwandes ergeben. Eine Verrechnung mit eventuellen Nutzungshonoraren kann nicht erfolgen. Mit der Bezahlung der Bearbeitungskosten erwirbt der Besteller weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte.

3.2	Mit der Lieferung von bestellten Bildern wird ein Leihverhältnis begründet, das innerhalb der auf dem Lieferschein eingeräumten Rückgabefrist kostenfrei ist. Ab Rückgabedatum werden für nicht zur Verwendung kommende Bilder Blockierungskosten gemäß der gesonderten Rubrik "Kosten" fällig. Dies gilt auch für freie Angebote, wenn der Empfänger der Sendung ständiger Abnehmer von frei angebotenem Bildmaterial ist. Für zur Verwendung vorgesehene Bilder, die länger als 90 Tage ab Lieferdatum beim Besteller verbleiben, werden zusätzlich zum Nutzungshonorar ab dem 91. Tag bis zum Datum der Rückgabe ebenfalls die entsprechenden Blockierungskosten erhoben.

3.3	Für beschädigte oder nicht zurückgegebene Bildvorlagen ist Schadensersatz nach angefügter Gebührenstaffelung zu leisten. Bei Totalverlust gilt eine Schadensersatzsumme von € 1.000,- pro Bild als vereinbart, ohne dass wir die Höhe des Schadens im einzelnen nachzuweisen haben. Diese Summe errechnet sich aus dem Wegfall weiterer Nutzungsmöglichkeiten. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren Schaden nachzuweisen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sowie Blockierungskosten bleiben uns vorbehalten. Uns vom Schadensersatzpflichtigen für beschädigte oder verlorene Bildvorlagen angebotene Ersatzduplikate werden nicht akzeptiert. Im übrigen gelten im einzelnen die Verlustgebühren gemäß der gesonderten Rubrik "Gebühren".

3.4	Werden als verloren gemeldete und berechnete Bildvorlagen innerhalb eines Jahres nach Lieferung aufgefunden und zurückgegeben, so vergüten wir ein Drittel der Schadensersatzgebühr.

3.5	Mit Bezahlung eines Schadensersatzbetrages erwirbt der Besteller keine Nutzungsrechte und kein Eigentum an dem betreffenden Bildmaterial.

3.6	Unser Farbmaterial ist normalerweise versiegelt. Wird die Versiegelung ohne Angabe einer bestimmten Nutzung geöffnet, wird eine Layoutgebühr berechnet, deren Berechnung wir uns auch bei elektronischem Abruf und Printen unserer Vorlage vorbehalten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4.	Verfügungsbeschränkung, Haftung, Verwertungs- und Urheberrechte

4.1	Alle Bildvorlagen sind wie Originale zu behandeln. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Das gilt insbesondere für Bildvorlagen, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen (z.B. bestimmte Werke der Architektur und Kunst). Die Ablösung der weiteren Urheberrechte sowie die Einwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Künstlern, Sammlungen, Museen usw. obliegt dem Verwender. Die Fotos werden von uns zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung gestellt und sind nach erfolgter Verwendung sofort wieder zurückzugeben bzw. im elektronischen Speicher zu löschen. Die vertraglich eingeräumten Rechte gelten nur für die einmalige Verwendung im vereinbarten Umfang. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen der ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechte sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt. Unsere vorherige Zustimmung ist insbesondere im Falle einer beabsichtigten werblichen Nutzung des Bildmaterials einzuholen. Soweit bei einer werblichen Nutzung Persönlichkeitsrechte einer abgebildeten Person verletzt werden können, obliegt die Einholung der Zustimmung der abgebildeten Person dem Besteller. Kommt es aufgrund einer nicht eingeholten Zustimmung zu Schadensersatzansprüchen der verletzten Person, hat der Besteller uns von diesen Schadensersatzansprüchen freizuhalten. Unsere Zustimmung zur übertragung von Nutzungsrechten ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens erfolgte (§ 34 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz); diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gemäß § 34 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz anzusehen.

4.2	Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Bei Verstößen hiergegen sind wir berechtigt, das Fünffache des für die Verwendungsart üblichen Honorars gemäß den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing oder des ursprünglich vereinbarten Honorars zu berechnen. Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig.

4.3	Die Herstellung von Diapositiven aus digitalem Bildmaterial, Dia-Duplizierung und Internegative, Reproduktionen, Vergrößerungen und elektronische Speicherung von Bilddaten für Archivzwecke des Kunden sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet. Sonderfälle bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung. Wird hiergegen verstoßen, so sind wir berechtigt, einen Schadenersatzbetrag von bis zu € 1.000,- zu verlangen, wobei es uns freisteht, im Einzelfall auch einen höheren Schaden geltend zu machen. Der Besteller ist verpflichtet, uns ohne Aufforderung Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang er ohne unsere Genehmigung dupliziert, sonstige Vorlagen für eigene Archivzwecke gefertigt oder digitale Daten unserer Fotos gespeichert hat. Alle mit oder ohne unserer Genehmigung angefertigten Kopien etc. sind uns nach der Verwendung auszuhändigen.

4.4	Der Verwender ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Der Verwender bzw. Besteller trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernehmen wir keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Verwender etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig.

4.5	Wir können keine Schadensersatzanforderungen übernehmen, die sich aus der Verwendung unserer Bilder etwa ergeben sollten. Der Verantwortliche des jeweiligen Druckwerkes oder sonstigen Mediums trägt in jedem Falle die völlige Verantwortung selbst, auch die aus dem Recht am eigenen Bild und bei Verwendung des überlassenen Bildmaterials für werbliche Zwecke ohne die vorherige Einholung unserer Zustimmung im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten abgebildeter Personen.

4.6	Die Weitergabe des Bildmaterials oder von Nachdruckrechten an Dritte bedarf eines separaten Vertrages mit uns.

4.7	Wir behalten uns die übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennen Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.

4.8	Der Besteller haftet uns gegenüber bis zum unversehrten Eintreffen der Bilder, auch wenn die Fotos vom Besteller an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch, wenn die Bilder auf Wunsch des Bestellers von uns an einen Dritten gesandt werden.

4.9	Das Versandrisiko für die Rücksendung trägt der Rücksender. Kosten und Gefahr vollständiger und ordnungsgemäßer Rücksendung sowie für unsachgemäße oder mangelhafte Verpackung liegen beim Besteller und verpflichten diesen bei Verlust oder Beschädigung zu Schadensersatz, auch wenn die Rücksendung an die Bildagentur durch beauftragte Dritte des Bestellers vorgenommen wird. Als unvollständig werden auch das Fehlen von Bildmasken und Beschriftungen betrachtet, etwaige Verwaltungskosten unsererseits gehen zu Lasten des Bestellers.

5.	Urheberrecht, Belegexemplar

5.1	Wir verlangen unter Hinweis auf §13 UrhG ausdrücklich einen Urhebervermerk, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Außerdem ist uns bei der Abrechnung genau anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle verwendet wurde. Unterbleibt die Namensnennung, so haben wir Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlags von 100% zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich eventueller Verwaltungskosten. Der Verwender hat uns von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Das Namensnennungsrecht kann nicht durch erhöhtes Honorar abgegolten werden.

5.2	Dies gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

5.3	Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.

5.4	Von jeder Veröffentlichung im Druck sind uns gemäß §25 VerlagsG mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken. Bei elektronischer Nutzung unseres Bildmaterials in Online-Medien ist uns ein digitaler Screenshot mit Angabe der URL oder ein entsprechender Beleg zu übermitteln.

6.	Online-Bilderdienst

6.1	Ein Antrag auf Nutzung unserer Bilddatenbank und des Online-Systems ist nicht notwendig. Jeder Nutzer erklärt mit der Benutzung sein Einvertständnis mit den AGBs.	nu

6.2	Bei Verstößen gegen die AGBs behalten wir uns vor, den Online-Nutzungszugang zu sperren.

7.	Datenschutz

7.1	Der Nutzer wird hiermit gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass der Anbieter seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer nicht an Dritte weitergegeben.

8.	Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand, Sonstiges

8.1	Unsere Rechnungen sind stets netto innerhalb 30 Tagen zahlbar.

8.2	Gerichtsstand ist für beide Teile, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Landshut. Erfüllungsort ist Buch am Erlbach.

8.3	Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.

8.4	Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

9.	Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand, Sonstiges

9.1	Blockierungskosten bei Überschreitung der kostenlosen Ansichtsfrist: pro Stück und Tag bei Colordias, Farbvorlagen und Farbnegativen: € 1,- pro Stück und Tag bei s/w-Vorlagen: € 0,50

9.2	Ersatzgebühren bei Verlust oder Beschädigung (vgl. Rubrik 3. "Gebühren, Kosten", Ziffer 3) Colordias, Farbvorlagen, Negative: a) leichte Beschädigung, die eine weitere Verwendung erlaubt: € 300,- b) starke Beschädigung, die eine beschränkte Weiterverwendung erlaubt: € 600,- c) Verlust/Totalbeschädigung: € 1.000,-

9.3	Ersatzgebühren für Duplikate, falls wiederherstellbar/wiederbeschaffbar: € 200,-

9.4	Bearbeitungskosten für Auswahlsendungen: ab € 30,-. Die Bearbeitungskosten richten sich nach dem Umfang des Auftrages und der dazu erforderlichen Recherche.

9.5	Layout- und Präsentationsgebühren: ab € 100,-

9.6	Archivierungsgebühren richten sich nach dem zeitlichen Aufwand.